Neuer IGB-Bericht über Gewerkschaftsrechtsverletzungen

Im Fokus: Sieben Länder, in denen Gewerkschafter/innen und Gewerkschaftsrechte besonders gefährdet sind: Simbabwe, Swasiland, Guatemala, Birma, Fidschi, Georgien und Bahrain.

Arbeitslosigkeit und Einkommensungleichheiten nehmen weltweit zu. Gewerkschafter/innen kämpfen weiter um Arbeitsplätze, Rechte und Gleichstellung. Dieser Kampf kostet sie in verschiedenen Teilen der Welt häufig ihre Arbeit und manchmal sogar ihr Leben. Der IGB, die größte und demokratischste soziale Bewegung der Welt, beobachtet und dokumentiert seit 1983 Verletzungen der Gewerkschaftsrechte. Dieser Bericht enthält die wichtigsten Ergebnisse für 87 Länder und liefert eine ausführlichere Analyse der Situation in sieben Ländern, in denen Gewerkschaften und andere demokratische Institutionen in extremer Gefahr sind: Birma/Myanmar, Bahrain, Fidschi, Guatemala, Swasiland, Simbabwe und Georgien.

Aus dem IGB-Bericht geht hervor, dass die Gewerkschaften und ihre Mitglieder nach wie vor schweren Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt sind, obwohl es internationale Rechtsinstrumente gibt, die die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen schützen und fördern. Die Gewerkschaften geraten zunehmend unter Beschuss und kämpfen um den Erhalt ihrer Möglichkeiten zur wirksamen Förderung und Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen.

In mehr als der Hälfe der erfassten Länder wurden Arbeitnehmer/innen entlassen oder auf andere Weise diskriminiert, weil sie einer Gewerkschaft angehörten. Der Bericht enthält detaillierte Informationen über körperliche Gewalt gegenüber Gewerkschafter(inne)n aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit in 24 Ländern. In Kolumbien wurden beispielsweise 2012 20 Gewerkschafter/innen ermordet und dieses Jahr bereits mindestens vier. Zwei Beschäftigte wurden in Sierra Leone von der Polizei getötet, als sie im Januar 2013 bessere Arbeitsbedingungen in den Minen forderten. In Ländern mit soliden Arbeitsbeziehungen, wie Portugal, Griechenland, Rumänien, Spanien und Italien, wurde der Tarifprozess ernsthaft geschwächt. In 28 der untersuchten Länder wird über die Verhaftung und Inhaftierung von Beschäftigten aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft und -aktivitäten berichtet. In der Türkei befinden sich 91 Mitglieder der Gewerkschaft KESK (22 Frauen und 69 Männer) weiterhin in Haft.

Guatemala ist für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zum gefährlichsten Land der Welt geworden. Seit 2007 wurden dort mindestens 53 Gewerkschaftsvertreter getötet, und es hat zahlreiche Mordversuche, Folterungen, Entführungen, Einbrüche und Morddrohungen gegeben, die zu einem Klima der Angst und der Gewalt geführt haben, in dem die Wahrnehmung der Gewerkschaftsrechte unmöglich wird.

In Afrikas letzter absoluter Monarchie, Swasiland, fordern Gewerkschafter/innen 2013 die Wahl einer demokratischen und rechenschaftspflichtigen Regierung und sind deshalb vom König und von den Behörden ins Visier genommen worden. Die Zulassung des einzigen Gewerkschaftsdachverbandes des Landes, des Trade Union Congress of Swaziland, wurde im April 2012 aufgehoben, und im Mai 2013 wurden sechs führende Gewerkschaftsvertreter verhaftet.

In Fidschi versucht das Militärregime, seine illegitime Macht auf Kosten der Arbeitnehmerrechte auszubauen. Dort ist es Gewerkschafter(inne)n per Erlass verboten, politische Parteien zu unterstützen und sich somit an der politischen Debatte zu beteiligen.

"Hunderten Millionen erwerbstätigen Menschen sowohl in Entwicklungs- als auch in Industrieländern wird das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen verweigert", kommentiert IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow. "Für viele, vor allem für prekär Beschäftigte, hat diese Verweigerung verheerende Auswirkungen auf ihr Leben; sie müssen extrem lange Arbeitszeiten unter gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Bedingungen sowie Löhne akzeptieren, die so niedrig sind, dass sie nicht ausreichen, um sich und ihre Familien angemessen zu versorgen. Die Missachtung der Arbeitnehmerrechte hat die Ungleichheiten weltweit verstärkt, und diese Ungleichheiten haben zu der globalen Wirtschaftskrise beigetragen und stehen jetzt einer Konjunkturerholung im Wege."

Regelmäßig aktualisierte Informationen über Verletzungen von Gewerkschaftsrechten werden ab Oktober 2013 auf einer Internetseite öffentlich verfügbar sein.

Link zur vollständigen Übersicht:
http://www.ituc-csi.org/gefahrdete-lander-2013-igb-bericht