G20 Hamburg: Sichere Arbeitsplätze und menschenwürdige Löhne können Unsicherheit verringern und die globale Wirtschaft stabilisieren

Die zu ihrem jährlichen Treffen in Hamburg versammelten Staats- und Regierungschefs der G20 müssen angesichts des hohen Maßes an geopolitischer Unsicherheit, die Demokratien und Erwerbstätige bedrohen, neue Regeln für die globale Wirtschaft aufstellen, die Wachstum, sichere Arbeitsplätze und angemessene Entlohnung hervorbringen.

Die Erklärung der L20 von Beschäftigten und Gewerkschaften beim G20 enthält Forderungen an die Staats- und Regierungschefs nach einem koordinierten Vorgehen zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen für die Zukunft und der Verringerung von Ungleichheiten im Hinblick auf die Erlangung der Nachhaltigkeitsziele und der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen.

Die Weltweite Umfrage des IGB 2017, die in der Hälfte der G20-Länder durchgeführt wurde, hat ergeben, dass sich 74 Prozent der Menschen Sorgen machen angesichts der wachsenden Ungleichheit zwischen dem einen Prozent der Superreichen und dem Rest der Bevölkerung, 73 Prozent machen sich Sorgen über den möglichen Verlust ihrer Arbeitsplätze und 83 Prozent denken, dass der Mindestlohn nicht zum Leben ausreicht.

„Die Globalisierung ist in Schwierigkeiten, weil die Erwerbstätigen in aller Welt in Schwierigkeiten sind. Die Menschen haben schlichtweg kein Vertrauen mehr in die Regierungen, die ihnen einfach nur anbieten, dass es weitergeht, wie gehabt. Die Menschen möchten weltweite Regeln für weltweite Lieferketten, mit denen multinationale Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden. Sie wollen einen Mindestlohn, von dem man in Würde leben kann, sie wollen Investitionen in Arbeitsplätze für sich und ihre Kinder, und sie wollen, dass ihre Regierungen beim Klimaschutz handeln,“ sagte Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes.

Den Fahrplan für die G20 haben die Arbeitsminister der G20 in ihrer Erklärung festgelegt. Jetzt gilt es für die Staats- und Regierungschefs der G20, die Forderung ihrer Arbeitsminister zu bekräftigen, zur
-  Umsetzung eines integrierten Maßnahmenpaketes, das Menschen und menschenwürdige Arbeitsplätze in den Mittelpunkt rückt, mit Investitionen in die für die Entwicklung förderliche ökologische Wirtschaft und den Pflegesektor.
-  Sicherstellung, dass Verstöße gegen das Prinzip menschenwürdiger Arbeit und andere grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit nicht Teil des Wettbewerbs sein dürfen, mit obligatorischer Sorgfaltspflicht für Menschenrechte in globalen Lieferketten.

„Der G20-Gipfel in Hamburg findet statt nach einem Jahr der Wählerproteste gegen Regierungen, Institutionen und gegen die Funktionsweise der Wirtschaftssysteme, inbesondere eines globalen Systems, das weit mehr für die Liberalisierung und Deregulierung der Märkte getan hat als für die die gerechte Verteilung von Kosten und Nutzen der Globalisierung,” sagte der Generalsekretär des Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss der OECD (TUAC), John Evans.

„Die Arbeitsminister der G20 haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die, wenn sie umgesetzt werden, jungen Menschen, Frauen, Migrantinnen und Migranten zu angemessener Beschäftigung verhelfen. Sie unterstrichen dabei auch die Rolle der Sozialpartner bei der Schaffung einer guten Zukunft der Arbeit für alle. Dieses und die entscheidende Rolle von Kollektivverhandlungen und sozialem Dialog müssen die Staats- und Regierungschefs der G20 nun bekräftigen. Unternehmen und Arbeitnehmervertreter auf G20-Ebene fordern gemeinsam eine Garantie für lebenslanges Lernen und sektorübergreifend hochwertige unbefristete Arbeitsverhältnisse. Es ist an der Zeit, dass die G20 die Ergebnisse ihrer Finanz- und Arbeitsminister mit dem Erreichen dieser Ziele in Einklang bringen,” so Evans.

Die L20-Gewerkschaften appellieren an die Staats- und Regierungschefs der G20, sich zu folgenden Maßnahmen zu verpflichten:
• Finanzielle Anreize, um der Niedrigwachstumsfalle zu entkommen und einen gerechten Übergang zu einer kohlenstoffarmen und digitalisierten Wirtschaft zu ermöglichen;
• Arbeitsplatzqualität und Löhne als Kernstück der G20-Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit den zunehmenden Ungleichheiten;
• Beseitigung des geschlechtsspezifischen Beschäftigungs- und Lohngefälles;
• Förderung der Jugendbeschäftigung und Kompetenzentwicklung;
• Normensetzung für ein verantwortliches unternehmerisches Verhalten mit obligatorischer Sorgfaltspflicht für Menschenrechte in globalen Lieferketten;
• Für mehr Steuertransparenz sorgen;
• Gewährleistung einer gerechten Verteilung des aus dem technologischen Wandel resultierenden Nutzens;
• Eine gemeinsame Antwort auf die großen Flüchtlingsströme und die Integration der Migranten;
• Konkrete Umsetzung der Klimaverpflichtungen;
• Ausrichtung der G20-Maßnahmen auf die Agenda 2030;
• Durchgängige Verankerung des sozialen Dialogs und Sicherstellung von Politikkohärenz innerhalb der G20.

„Die Regierungen der G20 haben von ihren Bevölkerungen einen klaren Handlungsauftrag bekommen. Bei der Weltweiten Umfrage des IGB halten es 85 Prozent der Befragten für an der Zeit, die Regeln für die Weltwirtschaft neu zu definieren, um das Wachstum zu fördern und den Wohlstand zu teilen. 93 Prozent halten es für wichtig, dass ihre Regierung Position gegen den Missbrauch rechtsstaatlicher Verfahren durch Konzerne bezieht,” sagte Sharan Burrow.

Erklärung der L20 zum G20-Gipfel in Hamburg, 7.-8. Juli 2017