Brüssel, 6. November 2009: Internationale Gewerkschaftsorganisationen fordern die G20-Finanzminister anlässlich ihrer Tagung an diesem Wochenende im schottischen St. Andrews zu einer wirksamen Regulierung des internationalen Finanzsystems, zur Reform des Internationalen Währungsfonds und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch verstärkte und abgestimmte fiskalpolitische Stimulierungsmaßnahmen auf. Die Minister werden zudem gedrängt, angemessene finanzielle Mittel für den Klimaschutz und die grüne Entwicklung in Entwicklungsländern sowie für die Förderung der grünen Wirtschaft in Industrieländern bereitzustellen. Die vom IGB und vom Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss (TUAC) bei der OECD anlässlich dieser Tagung vorbereitete Erklärung wird der britischen Regierung als Gastgeberin vom britischen Gewerkschaftsbund TUC überreicht werden, und auch in anderen G20-Ländern werden IGB-Mitgliedsorganisationen die Erklärung ihren Regierungen vorlegen.
Angesichts von Schätzungen, denen zufolge es zehn Jahre dauern könnte, bis das globale Beschäftigungsniveau wieder seinen Stand von vor der Krise erreicht hat, und neuer IAO-Anhaltspunkte dafür, dass die Realeinkommen derjenigen, die eine Arbeit haben, deutlich gesunken sind, "muss die G20 so lange abgestimmte Stimulierungsmaßnahmen ergreifen, bis sich die Weltwirtschaft wieder völlig erholt hat, und das bedeutet vor allem menschenwürdige Arbeit für die zig Millionen Menschen, die sie dringend brauchen", erklärte IGB-Generalsekretär Guy Ryder.
In der Erklärung heißt es, dass die beim G20-Gipfel in Pittsburgh beschlossenen vier Prioritäten "für die Verbesserung des internationalen Systems zur Regulierung der Finanzmärkte" an sich zwar zu begrüßen sind und möglichst schnell umgesetzt werden sollten, dass sie jedoch nicht umfassend genug sind. "Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um Hedge-Fonds und private Beteiligungsfirmen zu regulieren, die Renten der Beschäftigten vor exzessiven Risiken zu schützen und dafür zu sorgen, dass der Finanzsektor im Dienste der Realwirtschaft steht. Spitzenbanker, auch die, deren Banken mit Steuergeldern gerettet wurden, haben sehr schnell wieder massive Boni ausgezahlt, sich jedoch legitimen Forderungen nach einer Regulierung widersetzt. Die Regierungen müssen dafür sorgen, dass öffentliche Mittel nicht abgezweigt werden und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit deren Steuergeldern die Banken gestützt wurden, nicht zu kurz kommen", kommentierte Brendan Barber, der Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsbundes TUC. Barber wird am 6. November auf einer vom TUC organisierten Konferenz in London sprechen, bei der es um die globalen Finanzmärkte und ihre Rolle in Entwicklungs- und Industrieländern geht.
Die Gewerkschaften setzten sich auch mit der Politik des Internationalen Währungsfonds auseinander, dem sowohl bei der Gestaltung der globalen Reaktion auf die Krise als auch bei der Formulierung von Empfehlungen bezüglich der Einführung einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen eine bedeutende Rolle übertragen wurde. Obwohl der Gipfel in Pittsburgh die Möglichkeit einer solchen Steuer zu eröffnen schien, was von der Gewerkschaftsbewegung nachdrücklich begrüßt wurde, hat sich der IWF selbst bereits dagegen ausgesprochen. "Wir werden dies aufmerksam verfolgen und uns darum bemühen, dass eine solche Transaktionssteuer tatsächlich eingeführt wird, um Spekulationen zu begrenzen und Mittel für die Deckung der bei der Krisenbekämpfung entstandenen Kosten aufzubringen. Wir werden außerdem weiter darauf drängen, dass es die Programme des IWF den von ihm unterstützten Ländern ermöglichen, ihren Volkswirtschaften Impulse zu geben, anstatt die diskreditierten IWF-Strategien der Vergangenheit fortzusetzen”, so TUAC-Generalsekretär John Evans.
Die internationale Gewerkschaftsbewegung setzt darüber hinaus gemeinsam mit ihren Mitgliedsorganisationen in der G20 ihre Vorbereitungen auf eine Anfang 2010 geplante Tagung der G20-Arbeitsminister fort. "Menschenwürdige Arbeit muss weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen, und bei der anstehenden G20-Finanztagung muss dafür gesorgt werden, dass genügend Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die Arbeitsminister, die Internationale Arbeitsorganisation und die Sozialpartner müssen in der Lage sein, uneingeschränkt an der Konjunkturerholung und der Wirtschaftsreform mitzuwirken, und das muss bei dieser Tagung anerkannt werden", so Ryder.
Der IGB und der TUAC unterstützen zudem eine von den Gewerkschaften mitgetragene Initiative der Zivilgesellschaft für eine Reform des Finanzsektors in Europa und den USA. Diesbezügliche Aktionsaufrufe wurden gestartet von “Europeans for Financial Reform” und von
“Americans for Financial Reform”
Der IGB vertritt 170 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 316 Mitgliedsorganisationen und 158 Ländern. http://www.youtube.com/ITUCCSI
Weitere Informationen erteilt die IGB-Presseabteilung unter: +32 2 224 oder +0204 32 476 621.