Die Gefahr einer globalen Rezession erfordert abgestimmte Maßnahmen der G20 zugunsten der Löhne und Arbeitsplätze

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Führende Gewerkschaftsvertreter/innen beim G20-Gewerkschaftsgipfel (L20) haben die Arbeits- und Beschäftigungsminister der G20 bei ihrem Treffen in Peking aufgefordert, das Thema Arbeitsplätze und Wachstum umgehend wieder auf ihre Tagesordnung zu setzen, mit Schwerpunkt auf Frauen und jungen Menschen, und den sozialen Dialog sowie Tarifverhandlungen zu fördern.

Die Frontlines-Umfrage des IGB 2016 hat ergeben, dass 45 Prozent der befragten erwerbstätigen Familien, nahezu die Hälfte der Bevölkerung in neun G20-Ländern (Argentinien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Indien, Südkorea, Großbritannien und USA), nicht genug Geld haben, um am Wirtschaftsleben teilzunehmen.
Jede zehnte befragte Person gab an, dass ihre Familie nicht genug Geld habe, um Grundbedürfnisse wie Miete, Essen und Elektrizität zu decken.
„Die Prognosen zur Jahresmitte haben gezeigt, dass das weltweite BIP-Wachstum zum Stillstand gekommen ist, und die Gefahr einer durch den Brexit eingeleiteten Rezession, die die Lage weiter verschärft, ist jetzt durchaus real.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den G20-Ländern und darüber hinaus können sich keine Rezession und keine erneute Zunahme der Arbeitslosigkeit leisten. Für die jungen Menschen in vielen G20-Ländern besteht die konkrete Gefahr einer ‘verlorenen Generation’.

Die Regierungen müssen jetzt abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um die öffentlichen Investitionen und die Löhne zu erhöhen, und selbst die internationalen Institutionen werden sich langsam bewusst, dass dies erforderlich ist“, erklärt John Evans, der Generalsekretär des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses bei der OECD (TUAC).

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich neben nahezu 1.000 politischen Verpflichtungen auf drei herausragende Ziele verständigt:

  • Erhöhung des BIP in der G20 um 2,1 Prozent bis zum Jahr 2018;
  • Minderung des Gefälles zwischen den Erwerbsquoten von Männern und Frauen in den G20-Ländern um 25 Prozent bis zum Jahr 2025;
  • Reduzierung des Anteils junger Menschen, die am stärksten Gefahr laufen, dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu bleiben, in den G20-Staaten bis zum Jahr 2025 um 15 Prozent.

Die L20 hat die Verfolgung der politischen Ziele über drei Jahre hinweg beobachtet und festgestellt, dass zwischen den eingegangenen Verpflichtungen und den staatlichen Maßnahmen zugunsten hochwertiger Arbeitsplätze, gerechterer Löhne und einer erhöhten Gesamtnachfrage nach wie vor eine Lücke klafft.

Aus dem Tracking-Bericht der L20 2016 geht hervor, dass 88 Prozent der L20-Mitglieder der Ansicht sind, dass die G20-Staaten ihre politischen Verpflichtungen vertiefen müssen, um das Wachstumsziel von 2,1 Prozent zu erreichen. Dreiundvierzig Prozent der L20-Mitglieder verlangen von den Ministern eine vollständige Überprüfung der derzeitigen beschäftigungspolitischen Maßnahmen, und weitere 43 Prozent würden verschiedene neue Maßnahmen hinzufügen.

„Wir brauchen Mindestlöhne, von denen die Menschen in Würde leben können. Wir brauchen Tarifverhandlungen, um für angemessene Löhne und eine Streuung der Produktivität zu sorgen, und wir müssen die Steuerhinterziehung beenden, um sozialen Schutz für alle, einschließlich eines sozialen Basisschutzes, zu fördern. Dies ist sowohl ein Instrument zur Unterstützung des sozialen Zusammenhalts und der Familienabsicherung als auch ein wichtiger Konjunkturstabilisator. Wenn für Babymilch in manchen Ländern ein ganzer Tageslohn aufgewendet werden muss, dann haben Familien ein Problem“, so Sharan Burrow, die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB).

Zu den Empfehlungen der L20 an das G20-Arbeitsministertreffen in Peking gehören:

  • Erhöhung der Investitionen in Arbeitsplätze und Löhne durch mehr öffentliche Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Infrastrukturprojekte und Nutzung von Tarifverhandlungen und existenzsichernden Mindestlöhnen als Instrument zur Korrektur zunehmender Ungleichheiten und sinkender Lohnquoten;
  • Entwicklung wirtschaftlicher Strategien zugunsten von Investitionen in die „Pflegewirtschaft“, um das „25-bis-25“-Ziel der G20 zu erreichen. Aus einer Untersuchung des IGB geht hervor, dass Investitionen in die Pflegewirtschaft in Höhe von zwei Prozent des BIP in nur sieben Ländern mehr als 21 Millionen Arbeitsplätze schaffen würden;
  • Ergreifung von Maßnahmen zur Erreichung des G20-Ziels, junge Menschen in Arbeit und Ausbildung zu bringen;
  • Konzipierung eines Aktionsplans für menschenwürdige Arbeit in der digitalen Wirtschaft, einschließlich des Schutzes der Arbeitnehmerrechte derjenigen, die für Internet-Plattformen arbeiten, sowie Strategien für einen gerechten Übergang im Falle von Tätigkeiten, die vom technologischen Wandel betroffen sind;
  • Ergreifung abgestimmter Maßnahmen, um die Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Aufnahmeländern zu unterstützen, einschließlich ihres Rechtes auf Arbeit;
  • Planung eines gemeinsamen Treffens der Arbeits- und Finanzminister Anfang 2017 und bessere Abstimmung der Wachstumsstrategien mit den Beschäftigungsplänen.

„Wir brauchen dringend Infrastrukturinvestitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen und eine grünere Wirtschaft zu ermöglichen, aber es ist sinnlos, neue Einkaufszentren zu bauen, die lediglich klimatisierte Treffpunkte sind, weil sich erwerbstätige Menschen keine Einkäufe leisten können. Und wir brauchen dringend Investitionen in die Pflegewirtschaft, um Tätigkeiten von hohem gesellschaftlichen Wert zu formalisieren und neue Arbeitsplätze sowohl für Männer als auch für Frauen zu schaffen“, betont Sharan Burrow.

Beim L20-Gipfel in Peking kommen führende Gewerkschaftsvertreter/innen aus den G20-Ländern zwei Tage lang zusammen, um die Gewerkschaftsaktivitäten im Zusammenhang mit der G20 zu koordinieren und somit die Löhne und die Beschäftigungsbedingungen für erwerbstätige Menschen zu verbessern.

Hier den L20-Tracking-Bericht lesen

Hier den IGB-Frontlines-Bericht 2016 zum Thema Löhne und Ungleichheit lesen

Hier die L20-Erklärung zur Schaffung guter Arbeitsplätze lesen

Ansprechpartnerinnen für weitere Informationen:
Anna Byhovskaya, [email protected]

Gemma Swart, [email protected] +32 479 06 41 63

http://www.ituc-csi.org/l20