Argentinien: IGB verurteilt IWF-Lob für Mileis katastrophale Wirtschaftspolitik

photo: Luis ROBAYO / AFP

Der IGB übt deutliche Kritik an der Befürwortung der Sparmaßnahmen des argentinischen Präsidenten Javier Milei, die zu weitreichenden sozialen Unruhen geführt haben, seitens des IWF.

Trotz einer Inflationsrate von fast 150% seit Mileis Amtsantritt, die viele Menschen in Armut und Hunger treibt, trotz brutaler Haushaltskürzungen, die die Zukunft von Schulen, Universitäten und öffentlichen Dienstleistungen bedrohen, und trotz eines prognostizierten Rückgangs des BIP um 2,8% in diesem Jahr hat der IWF erklärt, dass "die bisherigen Fortschritte wirklich beeindruckend sind".

In eklatantem Widerspruch zu diesen wirtschaftlichen Herausforderungen haben Mileis Vertraute und der Vorstand der staatlichen Ölgesellschaft kürzlich Gehaltserhöhungen erhalten, die über der Inflationsrate liegen, und die Senatoren haben per Handzeichen für eine Erhöhung ihrer eigenen Gehälter um 170% gestimmt, während die Hälfte ihrer Landsleute in Armut lebt.

IGB-Generalsekretär Luc Triangle: “ Der IWF lobt den Haushaltsüberschuss Argentiniens, aber es ist unverantwortlich, die menschlichen Kosten dieser wirtschaftlichen Schocktherapie zu ignorieren: Rentenkürzungen, Tausende Entlassungen im öffentlichen Sektor, der öffentliche Dienst kurz vor dem Zusammenbruch, wachsende Arbeitslosigkeit und zunehmende Lebensmittelarmut.

Solche verfehlten, rechtsextremen Wirtschaftsmaßnahmen vertiefen die Ungleichheit und untergraben die demokratischen Grundlagen. Es überrascht nicht, dass Milei auch den Kongress umgehen und die bürgerlichen Freiheiten unterbinden will. Auf dieser antidemokratischen Ideologie basiert sein Regime. Sparmaßnahmen sind keine Lösung, wenn das Leben der Menschen und ihre demokratischen Rechte auf dem Spiel stehen.

Diese Situation sollte nicht gelobt, sondern verurteilt und bekämpft werden. Darum steht die internationale Gewerkschaftsbewegung solidarisch an der Seite der argentinischen Gewerkschaftsbünde CGT, CTA-T und CTA-A, wenn sie für Gerechtigkeit und Demokratie eintreten und zur Unterstützung der öffentlichen Bildung, Forschung und wissenschaftlichen Entwicklung für den 9. Mai zum Generalstreik und für den 23. April zum Protest aufrufen.“

IWF-Reform

"Der IWF und die anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) müssen ihren Ansatz ändern. Sie müssen Maßnahmen unterstützen, die die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit stärken, anstatt sie zu untergraben. Mit der IGB-Kampagne Für Demokratie machen wir klar, dass Demokratie Arbeitnehmerrechte am Arbeitsplatz, bürgerliche Freiheiten in der Gesellschaft und internationale Institutionen bedeutet, die den Menschen- und Gewerkschaftsrechten Priorität einräumen”, unterstreicht Luc Triangle.

Anlässlich der Frühjahrstagungen der IFIs haben der IGB und Global Unions zentrale Forderungen mit Blick auf eine demokratische Reform der internationalen Finanzarchitektur veröffentlicht. Tausende Menschen haben diese globale Petition unterschrieben, um von den IFIs einen Kurswechsel und die Unterstützung der Demokratie in der Gesellschaft zu fordern, damit die Regierungen einen neuen Sozialvertrag für arbeitende Menschen liefern können.